Seminar im Völkerrecht:

Gebiet, Raum und Territorium als Kategorien des Völkerrechts

Sommersemester 2021

Univ.-Prof. Dr. Helmut Philipp Aust

 

Ankündigung und Vorbesprechung

 

Im Sommersemester 2021 biete ich ein Seminar zu den Kategorien von Gebiet, Raum und Territorium im Völkerrecht an. Diese sind für das Verständnis des Völkerrechts ebenso zentral wie sie durch vielfältige Kontextbedingungen und moderne Entwicklungen relativiert werden. Das Staatsgebiet ist ein Element der Staatlichkeit im Sinne der Jellinek’schen Drei-Elemente-Lehre. Die Abgrenzung staatlicher Gebiete ist Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen des IGHs wie internationaler Schiedsgerichte. Ob staatliches Handeln auf dem eigenen Territorium stattfindet oder außerhalb, kann einerseits dafür maßgeblich sein, ob die Ausübung von Hoheitsgewalt allgemein völkerrechtskonform ist (Frage der Jurisdiktion). Andererseits kann hiervon die Anwendbarkeit bestimmter völkerrechtlicher Rechte und Pflichten abhängen, etwa menschenrechtlicher Garantien oder Normen des humanitären Völkerrechts. Zugleich gibt es vielfältige Probleme, die sich einer einfachen Zuordnung zu staatlichen Territorien entziehen. Der Cyberspace ist zumindest vordergründig ebenso grenzenlos konzipiert wie sich Klimaveränderungen oder das Corona-Virus nicht an staatliche Grenzen halten. Die Kategorie des Raums taucht sowohl in der politischen Praxis als auch im Rahmen von theoretischen Abhandlungen zum Völkerrecht immer wieder auch zur Markierung von Großmachtansprüchen aus. Das Seminar verfolgt mithin das Ziel, sich den zentralen auf Gebiete, Räume und Territorien bezogenen Kategorien des Völkerrechts als Querschnittsfragen zu widmen.

Eine Vorbesprechung mit Themenvergabe findet am Mittwoch, dem 24. Februar 2021 um 16 Uhr über Webex statt. Eine Anmeldung hierfür wird erbeten per E-Mail an Frau Kerstin Oelstrom (sekretariat.aust@rewiss.fu-berlin.de). Es werden 14 Plätze angeboten, die nach Eingang der Anmeldungen zur Vorbesprechung vergeben werden.

Mögliche Themen:

1. Das Staatsgebiet als Merkmal von Staatlichkeit – Historische Entwicklung im 19. und frühen 20. Jahrhundert im Lichte von Staatenpraxis und Literatur
2. „Terra nullius“: Zur Entstehung einer völkerrechtlichen Doktrin, ihrer Rolle für Kolonialismus und Imperialismus und ihrer anhaltenden Bedeutung
3. Dekolonisierung und uti possidetis-Grundsatz
4. Inanspruchnahme von staatlichen Einflusssphären in historischer Perspektive I: Die Monroe-Doktrin der Vereinigten Staaten und ihre aktuelle Bedeutung
5. Inanspruchnahme von staatlichen Einflusssphären in historischer Perspektive II: Carl Schmitts „Großraumtheorie mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ und ihre aktuelle Renaissance im chinesischen Völkerrechtsdenken
6. Inanspruchnahme von staatlichen Einflusssphären in historischer Perspektive III: Die Breschnew-Doktrin und heutige Formen post-imperialer Ordnungspolitik im „nahen Ausland“ Russlands
7. Die Abgrenzung von staatlichem Luftraum und Weltall im Lichte der Diskussionen aus der Zeit des Kalten Krieges
8. Die Anwendung der völkerrechtlichen Jurisdiktionsregeln im Cyberspace
9. Die extraterritoriale Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention: Grundlagen und aktuelle Kontroversen (insb. im Lichte der Entscheidungen Georgien v. Russland II und Hanan v. Deutschland)
10. Der Status von besetzten Gebieten nach den Regeln des humanitären Völkerrechts – Rechte und Pflichten des besetzenden Staates
11. Die Bedeutung des Hoheitsgebiets für die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs
12. Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts bei Konflikten im Cyberspace
13. Grenzüberschreitende nicht internationale bewaffnete Konflikte im humanitären Völkerrecht
14. Klimawandel und Untergang des Staatsgebiets – Konsequenzen für den Staatsbegriff?

Nach der Vorbesprechung vom 24.02.2021 sind noch folgende Themen zu vergeben:

3. Dekolonisierung und uti possidetis-Grundsatz

4. Inanspruchnahme von staatlichen Einflusssphären in historischer Perspektive I: Die Monroe-Doktrin der  Vereinigten Staaten und ihre aktuelle Bedeutung

5. Inanspruchnahme von staatlichen Einflusssphären in historischer Perspektive II: Carl Schmitts „Großraumtheorie mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ und ihre aktuelle Renaissance im chinesischen Völkerrechtsdenken

10. Der Status von besetzten Gebieten nach den Regeln des humanitären Völkerrechts – Rechte und Pflichten des besetzenden Staates

13. Grenzüberschreitende nicht internationale bewaffnete Konflikte im humanitären Völkerrecht