Am Dienstag, den 20. Februar hat Prof. Dr. Christian Calliess an einer Podiumsdiskussion zum Thema: „Reform der EU - aber wie? Brauchen wir eine neue Architektur der EU?“ teilgenommen. Eingeladen hatte die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU in Brüssel im Rahmen der NRWinEU: Spotlight-Veranstaltungsreihe.

Kenntnisreich moderiert von Katrin Pribyl, EU-Korrespondentin u.a. für die Aachener Zeitung, diskutierten – nach einer Einführung des Leiters der Vertretung Rainer Steffens – Thomas Westphal, Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen (GD ECOFIN) im Generalsekretariat des Rates der EU, und Prof. Calliess über die Herausforderungen einer Erweiterung der EU und notwendige Reformen. Rund 200 Anmeldungen in Präsenz und Online zeigten, dass das Thema aktuell und relevant ist. Hier finden Sie die Aufzeichnung der Veranstaltung.

Ein zentraler Punkt der Diskussion war das Problem einer Blockade- und Verweigerungshaltung einzelner Mitgliedsstaaten und wie man dieser Gefahr für die europäische Handlungsfähigkeit mittels eines Rückgriffs auf die Brückenklauseln der EU-Verträge, eine kooperative Rechtsdurchsetzung sowie den Übergang zu „Coalitions of the Willing and Able“ begegnen kann. Dazu schon dieser Beitrag im Verfassungsblog.

Insoweit skizzierte Prof. Calliess unter anderem die Idee einer Kernunion ausgehend vom Binnenmarkt plus Pioniergruppen, die Raum für gestufte Integrationsintensitäten lassen. 

Durch eine solche flexiblere, dynamischere Gestaltung der EU in Form von „Coalitions of the Willing and Able“, im Rahmen derer Austritts- und Auschlussoptionen geregelt werden, könnte verhindert werden, dass eine Erweiterung der EU zu ihrer Überdehnung und einer damit einhergehenden Erosion der Errungenschaften der europäischen Integration führt.

Weiterhin ging es um die haushaltliche Folgen einer EU-Erweiterung, da nach aktuellen Berechnungen ein Beitritt der aktuellen Beitrittskandidaten zu einer erheblichen Diskrepanz zwischen Zuwachs an EU-Bevölkerung und Erhöhung der Wirtschaftsleistung führen würde, was eine Modernisierung des EU-Haushalts notwendig macht.

Hier finden Sie eine Übersicht zum Stand der Reformdebatte und zu den diskutierten Reformvorschlägen.