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Neuerscheinung: Anmerkung zum BVerwG-Urteil zur Verfassungstreuepflicht von Rechtsreferendaren

News vom 24.04.2025

Muss der Staat Personen in den Staatsdienst aufnehmen, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung positionieren? Gelten insofern für den juristischen Vorbereitungsdienst, der nur zwei Jahre dauert und notwendige Voraussetzung für die Ergreifung etwa des Berufs des Rechtsanwalts ist, besondere Maßstäbe? Mit diesen Fragen befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren, dem die Klage eines Mitglieds der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ zugrunde lag. Das Urteil vom 10. Oktober 2024 (Az. 2 C 15.23) bespricht Torben Ellerbrok im Heft 9 des Deutschen Verwaltungsblattes (Link).

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