Seminarthemen

Fehlurteile im Strafverfahren Post-Conviction Innocence Clinic
WiSe 2024 - 2025

Prof. Dr. Carsten Momsen und Dr. Aneta Leszczynska

in Kooperation mit HU Berlin

I.  Termine:

Mitteilung des Wunsch- und Ersatzthemas spätestens bis zum 17.11.2024

per Mail (bitte dafür stets Ihre @fu-E-Mail-Adressen benutzen und die Themennummer mit angeben) – an: lsmomsen@zedat.fu-berlin.de.

HINWEIS: Die Teilnehmerzahl ist auf 12 Studiernde begrenzt!

Abgabe der Seminararbeiten: 7.1.2024.

Per Mail (bitte auch dafür stets @fu E-Mail-Adressen benutzen) – an: lsmomsen@zedat.fu-berlin.de.

 Kolloquium (Vortrag) in Präsenz an der HU Berlin: 27.1.2025

 

II. Zur Auswahl stehende Themen:

1. Fehlurteile als ein Forschungsbereich.

Kommentar: hier wird gefragt, wie das Phänomen der Fehlurteile zum Forschungsgegenstand gemacht wurde – was sind die Forschungsbereiche? Wie entwickelt sich diese Forschung?

2. (offizielles) Register der Fehlurteile – was könnte man daraus lernen?

Kommentar: bspw. das kanadische Register der Fehlurteile - https://www.utoronto.ca/news/canadian-registry-wrongful-convictions-highlights-failures-criminal-justice-system; Wäre es denkbar ein ähnliches Register in Deutschland einzuführen?

3. Die Rolle der Medien bei der Aufdeckung von Justizirrtümern. - VERGEBEN

Kommentar: Was können Medien dazu beitragen? Betrachten Sie beispielsweise Kampagnen in den sozialen Medien, wie im Falle Amanda Knox und Raffaele Sollecito oder im Fall Andreas Darsow (Podcast „die Nachbarn“); Quelle: Lieve Gies, Miscarriages of Justice in the Age of Social Media: The Amanda Knox and Raffaele Sollecito Innocence Campaign, The British Journal of Criminology, Volume 57, Issue 3, 1 May 2017.

4. Welche Fehlerquellen existieren beim Sachverständigenbeweis?

5. Fehlurteil – der Fall „Genditzki“

Kommentar: schildern Sie den Fall und den Verfahrensverlauf, einschließlich kritischer Stellungnahme – im Kontext der Ursachen für die Fehlentscheidung;

6. Das Problem der fehlenden inhaltlichen Dokumentierung der Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren

7. (Un)zulässige Vernehmungsmethoden – als ein erheblicher Risikofaktor für Fehlurteile

Kommentar: Analysieren Sie insbesondere die sog. Mendez-Prinzipien vergleichend mit dem § 136a StPO;

8. Wie kommt es zu falschen Geständnissen im Strafverfahren? - VERGEBEN

Kommentar: das Thema kann auch im Rahmen einer Fallanalyse bearbeitet werden.

9. Fehlurteil – der Fall „Bauer Rupp“

Kommentar: Schildern Sie den Fall und den Verfahrensverlauf, einschließlich kritischer Stellungnahme – im Kontext der Ursachen für die Fehlentscheidung;

10. vom Zeugen zum Beschuldigten – der Wechsel der Verfahrensrolle als ein spezifischer Risikofaktor für Fehlurteile

11. Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen und die Wiederaufnahme.

Kommentar: Eine kritische Bewertung der aktuellen Rechtslage wird hier erwartet, insbesondere: was würde für die Einführung der Inhaltsprotokolle der Zeugenaussagen in der HV sprechen? Inwiefern könnte sich etwaige Einführung der audiovisuellen Dokumentation der Zeugenaussagen auf das Wiederaufnahmeverfahren positiv auswirken?

12. Analysieren Sie den § 359 Nr. 5 StPO – warum ist es so schwierig eine Wiederaufnahme auf diesen Wiederaufnahmegrund erfolgreich zu stützen?

Kommentar: Ggf. Fallanalyse des Falles „Darsow“ oder anderer;

13. die Rolle der Verteidigung im deutschen Ermittlungsverfahren als ein Risikofaktor für Fehlurteile

Kommentar: Würden erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten der Verteidigung im EV (insb. formelles Beweisantragsrecht im EV) etwas ändern?

14. Das Modell des deutschen Ermittlungsverfahrens und Fehlurteile

Kommentar: Was sind die Schwachstellen des deutschen Ermittlungsverfahrens im Hinblick auf Fehlurteile?

15. Analysieren Sie das Potential für Fehlurteile bei Verfahrensabsprachen nach § 257c StPO

16. Analysieren Sie das Potential für Fehlurteile bei Einstellungen nach § 153a StPO.

17. Ist eine Verfassungsbeschwerde ein geeigneter Rechtsbehelf zur Korrektur von Fehlurteilen? Analysieren Sie das Verhältnis der Verfassungsbeschwerde zum Wiederaufnahmeverfahren.

18. Ist eine Menschenrechtsbeschwerde zum EGMR ein geeigneter Rechtsbehelf zur Korrektur von Fehlurteilen? Analysieren Sie das Verhältnis zur Verfassungsbeschwerde und zum Wiederaufnahmeverfahren.

19. Birgt das Strafbefehlsverfahren spezifische Fehlurteilsrisiken?

20. Das Zwischenverfahren gilt als eine Ursache möglicher Fehlurteile. Analysieren sie die potentiellen Fehlerquellen und diskutieren Sie alternative Verfahrensgestaltungen (bspw. das „Grand Jury“ – Verfahren in den Vereinigten Staaten).

21. Im amerikanischen Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft unter bestimmten Umständen verpflichtet, belastende Beweise der Verteidigung zugänglich zu machen. Wäre eine solche „Brady-Rule“[1] auch im deutschen Strafverfahren sinnvoll, um Fehlurteile vermeiden zu können?

Kommentar: Vergleichen Sie die Rechtslage mit dem Akteneinsichtsrecht im deutschen Strafverfahren;

22. In den Vereinigten Staaten haben verschiedene „Innocence Projects“ zur Aufdeckung einer Vielzahl von Fehlurteilen geführt. - VERGEBEN

Eignen sich diese Ansätze als Modell für entsprechende Projekte in Deutschland?

 

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[1] [benannt nach der Entscheidung Brady v. Maryland, 373 U.S. 83, 83 S.Ct. 1194, 10 L.Ed.2d 215 (1963)]