Im kommenden Sommersemester 2025 biete ich zur Übung des Erstellens einer Studienarbeit ein

Seminar im Europarecht

mit dem Titel:

Grundwerte und Grundrechte in der EU – Bindungswirkung und Durchsetzung in den Mitgliedstaaten im Lichte der neueren Rechtsprechung von EuGH und BVerfG

an.

 

Das Seminar wird als Blockveranstaltung am Semesterende stattfinden. Die Teilnahme am Seminar wird mit Blick auf die Teilnahme an der für Mai geplanten Exkursion nach Brüssel berücksichtigt.

Teilnahmevoraussetzung: Vorheriger Besuch der Vorlesung Europarecht und internationale Bezüge des Grundgesetzes (Staatsrecht III)

Anmeldung: Interessenten für Themen können sich ab sofort bei meiner Sekretärin Frau Ulrich (europarecht@fu-berlin.de) unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Zedat-Mail-Adresse, Ihrer Matrikelnummer sowie Ihres Fachsemesters für ein Thema (siehe Liste) anmelden.

Vorbesprechung/Hilfestellung: Am 11. Februar um 18.00 Uhr findet in Raum 3302 (Boltzmannstr. 3) eine Vorbesprechung mit Herrn Prof. Calliess statt.

Form der Seminararbeit: Es wird eine schriftliche Ausarbeitung erwartet, deren Umfang 20 bis max. 25 Seiten betragen sollte. In formaler Hinsicht sind die auf der Homepage der Professur zu findenden Leitlinien zu beachten. Ferner ist für den Vortrag im Blockseminar ein die Arbeit zusammenfassendes Thesenpapier zu erstellen.

Abgabetermin: 16. Juni 2025. Im Rahmen des anschließenden 2tägigen Blockseminars (Anfang Juli) erfolgt ein 20minütiger Vortrag mit Diskussion.

Themen des Seminars (die unter Beachtung des Seminartitels zu bearbeiten sind)

1. Rechtscharakter der Werte des Art. 2 EUV
2. Das Verhältnis zwischen Art. 2 EUV und der Charta der Grundrechte der EU
3. Rechtliche Möglichkeiten und Reformoptionen der Durchsetzung der Grundwerte des Art. 2 EUV
4. Rechtliche Grenzen der Durchsetzung der Grundwerte des Art. 2 EUV
5. Das Verhältnis der Werte „Rechtsstaatlichkeit“ und „Menschenrechte“
6. Demokratie als Grundwert in der EU: Inhalt und Bedeutung
7. Solidarität als Grundwert in der EU – Überlegungen am Beispiel der europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik
8. Die Bindung der Mitgliedstaaten an die europäischen Grundrechte (Art. 51 GRCharta)
9. Ein Grundrecht auf Umweltschutz im Recht der EU?
10. Eigenrechte der Natur im Recht der EU? Überlegungen im Lichte der Entscheidungen des LG Erfurt
11. Eigenrechte der Natur im Recht der EU? Überlegungen im Lichte der Entscheidung des Spanischen Verfassungsgerichts im Fall Mar Menor
12. Schutzpflichten aus Grundrechten im Europarecht (EMRK und GRCharta)
13. Verfahren des Grundrechtsschutzes vor dem EuGH und der Ruf nach einer europäischen Verfassungsbeschwerde
14. Divergenzen im Grundrechtsschutz zwischen dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem BVerfG
15. Divergenzen im Grundrechtsschutz zwischen dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem EuGH
16. Der Grundrechtsschutz der Charta der Grundrechte als Mindeststandard? Inhalt und Bedeutung von Art. 52 und 53 der GRCharta
17. Die Zentralisierungswirkung eines einheitlichen Grundrechtsschutzes im Vergleich: USA, Deutschland und EU
18. Soziale Grundrechte in der GRCharta (Art. 27-38 GRCharta): Inhalt, Bedeutung und individuelle Durchsetzbarkeit
19. Das Asylrecht der EU unter Berücksichtigung der EU-Grundrechtecharta und internationaler Verpflichtungen
20. Rechtstaatliche Grenzen (z.B. Datenschutz) der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa unter besonderer Berücksichtigung von EUROJUST und EUROPOL