Eine politische Wende in den USA, autoritäre Tendenzen in den Mitgliedstaaten und eine vielerorts zunehmende Skepsis gegenüber der Problemlösungsfähigkeit der EU: Die vielschichtigen Herausforderungen bieten Anlass, Fragen der „Zukunft der Europäischen Union“ zu diskutieren. Auf Einladung des Arbeitsbereichs Ellerbrok durften wir dazu am 11. November 2024 Damian Boeselager (Mitglied des Europäischen Parlaments) an der Freien Universität begrüßen.

Die Diskussion widmete sich, unter der Leitung von vier Studierenden aus dem Unterschwerpunkt Europarecht, zunächst Reformvorschlägen für das zersplitterte Wahlrecht zum Europäischen Parlament. Boeselager vermochte hier als Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen in der 9. Wahlperiode (2019 – 2024) Einblicke in die parlamentarischen Abläufe und Erwägungen „aus erster Hand“ zu geben. Er legte zudem anschaulich die hohen und je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Hürden für die Zulassung einer Partei zur Europawahl dar. Sehr offen zeigte sich Boeselager gegenüber der Einführung transnationaler Listen.

Die Runde diskutierte im Folgenden die Problematik, dass viele Unionsbürger:innen wenig Kenntnis von den Entscheidungsprozessen europäischer Politik, europäischen Parteien und Fraktionen hätten. Dies führe zu einer fehlenden „Erfahrbarkeit“ der eigenen Wahlentscheidung. Die vermeintliche oder tatsächliche Distanz der Bürger:innen zur EU nahm Boeselager immer wieder in den Blick – etwa bei der Diskussion des Vorschlags, die bestehende „Doppelspitze“ aus Kommissions- und Ratspräsidentschaft unter einem sog. großen Doppelhut zusammenzuführen, um eine einheitliche Repräsentanz nach außen zu gewährleisten. Insgesamt sprach sich Boeselager aber vor allem für eine weitere Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments aus, um die Nachvollziehbarkeit europäischer Politik und die demokratische Legitimation der weitreichenden Entscheidungsbefugnisse zu verbessern. Besonders hervor hob er insoweit die große Transparenz der parlamentarischen Arbeit im Vergleich zum Rat der Europäischen Union. 

Zuletzt warf die Diskussionsrunde einen Blick auf die europäische Sozialpolitik. Hier sah Boeselager mannigfaltige Umsetzungsprobleme für ein stärker harmonisiertes europäisches Vorgehen, insbesondere fehle es an einer wirklichen gesamteuropäischen Solidarität. Die Diskussion fand mit spannenden Fragen aus dem Publikum einen gelungenen Abschluss. Ein besonderer Dank gilt zuvörderst unserem Gast, zudem den Studierenden des Unterschwerpunkts Europarecht, die durch ihre Vorbereitung und Moderation maßgeblich zum Erfolg der Veranstaltung beigetragen haben.