Neuerscheinung: The EU legislator walking a tightrope over thin ice: A comment on the AG’s Opinion in C 19/23 Denmark v Parliament and Council
News vom 03.02.2025
Nur in Ausnahmefällen werden Handlungen des Unionsgesetzgebers vor dem EuGH wegen möglicher Kompetenzüberschreitungen angegriffen, noch seltener schließt sich ein Generalanwalt einer entsprechenden Klage an. Daher konnte es überraschen, dass Generalanwalt Emiliou der Klage Dänemarks gegen die Mindestlohnrichtlinie in der Sache zustimmt und in der Richtlinie einen Verstoß gegen das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung sieht. In seinem hierzu auf dem European Law Blog erschienenen Beitrag analysiert Lars Allien die Schlussanträge und ordnet sie in die Diskussion um einen "competence creep" durch den EuGH ein.