Seminarankündigung

Private Ordnung in sozialen Räumen

im Wintersemester 2024/25

Gesellschaftliche Öffentlichkeit ist auf öffentliche Räume angewiesen. Ein Marktplatz kann öffentlichen Raum dabei ebenso gut eröffnen wie für den Publikumsverkehr geöffnetes raumbildendes Privateigentum, wie ein Einkaufszentrum, ein Flughafengelände, oder ein Festivalgelände. Im 21. Jahrhundert hat sich der Prozess der Entstehung und Entfaltung von Öffentlichkeit in virtuelle soziale Räume, wie soziale Netzwerke, verlagert. Öffentlichkeit trifft dort in noch größerem Umfang als im physischen Raum auf private Ordnungsrahmen, wie beispielsweise die Content Moderation durch Plattformbetreiber. Auch staatliche Regulierung wird zu erheblichen Teilen dezentral durchgesetzt.

Im Rahmen des Seminars werden wir neben den rechtstheoretischen Grundlagen privater Ordnung die privatrechtlichen Mechanismen der Ordnung sozialer Räume und deren verfassungsrechtliche Grenzen erschließen. Physische und virtuelle Räume werden dabei bewusst gemeinsam behandelt. Die Anforderungsprofile der Seminarthemen sind je nach Thema unterschiedlich: Teils sind Urteile zu analysieren und einzuordnen, teils gilt es die Aktualität juristischer Abhandlungen zu prüfen, teils eröffnen sie Raum für Kreativität und essayförmige „Nachlesen“.

Sie können im Seminar die für die Erste Juristische Staatsprüfung erforderliche „Thematische Vertiefung“ (Seminar) erbringen. Das Seminar ermöglicht darüber hinaus die methodische Vorbereitung auf die Erstellung wissenschaftlicher Arbeiten und stellt daher eine gute Möglichkeit zur Vorbereitung auf die Studienabschlussarbeit dar.

Das Seminar wird verblockt im Februar 2025 abgehalten. Es wird eröffnet mit einer Vorbesprechung am 22.10.2024 um 17:00 Uhr in Raum 2212, in deren Rahmen die endgültige Themenvergabe erfolgt. Interessierte können ab sofort Themenpräferenzen per E-Mail angeben (sekretariat.rentsch@rewiss.fu-berlin.de) oder eigene Themenvorschläge unterbreiten. Die Themenvergabe erfolgt nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Die schriftlichen Arbeiten sind am 06.01.2025 abzugeben. Die formalen Anforderungen werden im Rahmen der Vorbesprechung mitgeteilt.

Themenliste

„Private Ordnung in sozialen Räumen"

Private Ordnung – Warum, woraus, wie weit?

1. Die Legitimität privater Ordnung: Nachlese zu Bachmann, Private Ordnung (2006)
2. Die Effizienz privater Ordnung: Nachlese zu Ellickson, Order Without Law: How Neighbors Settle Disputes (1991)
3. Die Transnationalität privater Ordnung: Nachlese zu Wai, Transnational Private Law and Private Ordering in a Contested Global Society (2006)
4. Wie privat ist private Ordnung? Nachlese zu Saghy, What is so Private about Private Ordering (2011)

 

Was ist öffentlicher Raum? Was ist Raum?

1. Recht als Raum: Nachlese zu Müller-Mall, Legal Spaces – Towards a Topological Thinking of Law (2013)
2. Transformation des Rechtsraums in der Digitalisierung I: Nachlese zu Müller-Mall/Kruse (Hrsg.), Digitale Transformationen der Öffentlichkeit (2020)
3. Transformation des Rechtsraums in der Digitalisierung II: Habermas, Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik (2021)

 

Der verfassungsrechtliche Rahmen privater Ordnung im öffentlichen Raum

1. BVerfG - 1 BvR 699/06 – Fraport und BGH - V ZR 134/05
2. BVerfG - 1 BvR 3080/09            – Stadionverbot und BGH - V ZR 253/08
3. BVerfG - 1 BvQ 42/19 – Facebook und BGH - III ZR 179/20 sowie BGH - III ZR 192/20
4. BVerfG - 1 BvR 879/12 – Hausverbot I und BGH - V ZR 115/11
5. EuGH - C-18/18 – Eva Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland

 

Privatrechtliche Gestaltung des öffentlichen Raumes

1. BGH - V ZR 275/18 – Hausverbot II
2. BGH - III ZR 179/20 und BGH - III ZR 192/20 – AGB-Kontrolle in sozialen Netzwerken
3. BGH - I ZR 104/17 und BGH - V ZR 44/10– Fotografierverbot

 

Private Rechtsdurchsetzung im (digitalen) öffentlichen Raum

1. Plattformbetreiberpflichten im Digital Services Act[1]

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[1] Dazu ua Kettemann et al, Anspruch und Wirklichkeit der Plattformregulierung, ZRP 2021, 138