Am 04.11.2022 wurde ein Beitrag von Björnstjern Baade mit dem Titel

Die Rechtsunion und der Konditionalitätsmechanismus

als Berliner Online Beitrag Nr. 143 veröffentlicht.

Im September 2022 schlug die Europäische Kommission erstmalig vor, EU-Mittel für Ungarn gem. der im Jahr 2020 erlassenen Konditionalitätsverordnung (Verordnung 2020/2092) auszusetzen. Der Beitrag ordnet diese Maßnahme in den bisherigen Verlauf der Rechtsstaatlichkeitskrise in Polen und Ungarn und in den Kontext der Rechtsstaatlichkeitsinstrumentarien ein, die bereits gegen Polen und Ungarn angewandt wurden. Es werden die Funktionsweise und Voraussetzungen der Anwendung der Verordnung untersucht, wobei insb. der erforderliche „hinreichend unmittelbaren“ Zusammenhangs zwischen den betreffenden Rechtsstaatlichkeitsverstößen und einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Führung des EU-Haushalts bzw. des Schutzes ihrer finanziellen Interessen erörtert wird. Daraus leitet sich die Bewertung ab, dass der Kommissionsvorschlag, die Konditionalitätsverordnung gegen Ungarn einzusetzen, der tendenziell restriktiven Rechtsprechung des EuGH gerecht wird. Der Beitrag schließt mit grundsätzlichen Überlegungen zur Herausforderung der Rechtsuniondurch die Rechtsstaatlichkeitskrise.

Die Berliner Online Beiträge zum Europarecht sind ein Projekt des Lehrstuhlinhabers Prof. Dr. Calliess und sollen dem Diskurs aktueller europarechtlicher Themen dienen. Die wissenschaftlichen Online Publikationen werden zum Download angeboten.

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