Bestandteil des Moduls

Kollektives Arbeitsrecht

Art und Umfang der Veranstaltung

Vorlesung / 2 Semesterwochenstunden

ECTS-credits

4 (Voraussetzung: bestandene Prüfung)

Turnus

Die Vorlesung wird in jedem Wintersemester angeboten.

Zeitplan und Veranstaltungsorte

Die Veranstaltungszeiten und -orte sind in dem aktuellen Lehrplan unter http://www.fu-berlin.de/vv/fb » Fachbereiche » Rechtswissenschaft » Staatsexamensstudiengang » Rechtswissenschaft zu finden. Der Lehrplan für das Wintersemester steht unter diesem Link ungefähr von Ende August bis ungefähr Ende Februar zur Verfügung.

Inhalt und Qualifikationsziele

In der Vorlesung werden besprochen: die Grundfragen des Koalitionsrechts (Koalitionsgrundrecht, Koalitionsbegriff, Tariffähigkeit von Gewerkschaften, OT-Mitgliedschaft im Verband); die Arten von Tarifverträgen, ihre Rechtsnatur und der Umgang mit fehlerhaften Tarifverträgen; der Geltungsanspruch des Tarifvertrags (normative Wirkung, Fortgeltung, Nachwirkung, Ablösung von Tarifverträgen); die Dritterstreckung von Tarifrecht (Allgemeinverbindlicherklärung, AEntG, Tariftreueerklärung, equal-pay des AÜG, Mindestlöhne) und die damit verbundenen verfassungs- und europarechtlichen Fragen; das Recht der Bezugnahmeklausel (Arten von Bezugnahmeklauseln, AGB-Kontrolle, Auslegung, Wirkung dynamischer Klauseln; Tarifwechselklauseln; Wirkung von Bezugnahmeklauseln im Anwendungsbereich des § 613a BGB); das Günstigkeitsprinzip des § 4 III TVG; das Verhältnis von Tarif- und Betriebsautonomie (Sperre/Vorbehalte der §§ 77 und 87 BetrVG; betriebliche Bündnisse für Arbeit; Abwehransprüche bei „Tarifbruch“). Weiterhin werden aus dem Teilbereich des Arbeitskampfrechts thematisiert: der Begriff, die Erscheinungsformen und die Rechtsgrundlagen des Arbeitskampfes; die Rechtmäßigkeit von Streiks und Aussperrungen; Rechtsfolgen von Streiks und Aussperrungen in individual- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht.
Die Studierenden sollen erfahren, welche kollektiven Verfahren Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Gestaltung ihrer Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zur Verfügung stehen und die Bedeutung der verschiedenen Typen von Gruppenbeteiligungen im nationalen und europäischen Arbeitsrecht erkennen. Sie sollen darüber hinaus eine Vorstellung über die Relevanz des Tarif- und Mitbestimmungsrechts für die Gestaltung der Standortbedingungen in der EU und in Deutschland, aber auch für die Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen gewinnen.

Anmeldung zur Veranstaltung

Eine Anmeldung für die Lehrveranstaltung ist nicht erforderlich.

Prüfung

Für deutsche Studierende ist keine Prüfung vorgesehen. Für ausländische Studierende endet die Vorlesung hingegen mit einer Klausur oder einer mündlichen Prüfung.

Anmeldung zur Prüfung

Die Prüfungstermine werden direkt zwischen der Dozentin / dem Dozenten und den Studierenden vereinbart. Eine förmliche Anmeldung im Prüfungsbüro ist nicht erforderlich.