II. 3.c). Knebelungsverträge
- Ab welcher Laufzeit sind langfristige Bezugsverträge, z.B. Bierbezugsverträge, die an ein Darlehen geknüpft werden, wegen ihrer knebelnden Wirkung sittenwidrig?
- Beispielsfall: Die G-Bank lässt sich von Unternehmer S als Sicherheit für einen Rahmenkredit formularmäßig dessen sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen abt...
- Beispielsfall: S, der über kein nennenswertes Vermögen verfügt, erwirbt mittels 100%iger Finanzierung seitens der B-Bank ein Grundstück, auf dem er eine Tennisanlage errichtet und verpacht...
- Führt auch die nachträgliche Übersicherung zur Nichtigkeit der Sicherungsübereignung oder -zession?
- Ist die Sicherungsübereignung unpfändbarer Gegenstände im Sinne von § 811 ZPO sittenwidrig?
- Können auch Wettbewerbsverbote sittenwidrig sein?
- Muss dieser Freigabeanspruch nicht vereinbart werden?
- Sind dies feste Sätze?
- Und eine nachträgliche Übersicherung?
- Wann besteht eine anfängliche Übersicherung?
- Wann liegt eine zur Sittenwidrigkeit führende Übersicherung vor?
- Was gilt, wenn in der Sicherungsabrede etwas anderes bestimmt ist?