Fälle zum sonstigen besonderen Verwaltungsrecht nach Thematik
I. Versammlungsrecht
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Berlin Alternativ****Statthaftigkeit einer FFK analog und einer Feststellungsklage; Voraussetzungen von § 29 Abs. 2 StVO; Begriff der Versammlung i.S.d. Art. 8 GG/VersG; Erlaubnisfreiheit von Versammlungen; Voraussetzzungen von § 15 VersG |
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Richterschelte**Fortsetzungsfeststellungsklage bei vorprozessual erledigen Verwaltungsakten; Auflage nach § 15 VersG; Allgemeines Persönlichkeitsrecht als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit; Ermessensausübung bei kollidierenden Grundrechten |
II. Gewerberecht
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Friseurgeschäfte**Voraussetzungen des § 5 GastG; Begriff des Gewerbes; Sperrzeiten nach § 6 Abs. 1 GastVO; Ladenöffnungszeiten; Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 GewO |
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Peepshow****Verfassungsbeschwerde gegen in Gerichtsurteilen bestätigte Verwaltungsakte; Prüfungsrahmen des BVerfG bei Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile; Art. 12 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 33 Abs. 2 Nr. 2 GewO „gute Sitten“; Art. 103 Abs. 1 GG; allgemeines Persönlichkeitsrecht |
III. Umweltrecht
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Stadtwerkstatt****Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung („Kommunalverfassungsstreit“); Außenwirkung des Verwaltungsakts bei Bescheiden und Hoheitsträgern; Klagebefugnis für Verwaltungsträger; Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Anordnung nach § 24 BImSchG; materielle/formelle Polizeipflicht |
IV. Beamtenrecht
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Konkurrentenstreit*****Aufdrängende Sonderzuweisung § 54 Abs. 1 BeamtStG; Nichtigkeit der Ernennung einer Beamtin; Klagebefugnis im Konkurrentenstreit; Auswirkungen eines nicht staathaften Widerspruchsverfahrens; Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis und Grundsatz der Ämterstabilität; Materielle Rechtmäßigkeit: Verstoß gegen das Leistungsprinzip?; Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für das Beamtenverhältnis |
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Straßenkunst***Anspruch aus § 48 S. 1 BeamtStG; Sondernutzungserlaubnis nach § 11 BerlStrG; Bindung der Verwaltung durch Praxis; Amtshaftungsanspruch; Verwaltungsaktsbefugnis im Beamtenverhältnis |
Ungesund***Beamtenrecht / Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Probe und auf Lebenszeit / (beamtenrechtlicher) Rückforderungsanspruch |
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Verrechnet***Sonderzuweisung des § 54 Abs. 1 BeamtStG; Merkmal der Außenwirkung beim VA; einseitig verpflichtende Verträge nach §§ 54 ff. VwVfG; Befugnis zum Erlass eines VAs; Merkmale des Beamtenverhältnisses; Erlass eines VA auf Grundlage eines verwaltungsvertraglichen Anspruchs; Zulässigkeit von Verträgen nach §§ 54 ff. im Beamtenverhältnis |
