III.5. Einwilligung und Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
- Bei welchen Rechtsgeschäften – neben § 107 BGB – ist nach dem Gesetz die Zustimmung eines Dritten für deren Wirksamkeit erforderlich?
- Beispielsfall: Bildhauer B hat im Restaurant des R mehrere seiner Skulpturen ausgestellt, die R Gästen vermittelt und aufgrund einer Ermächtigung von Seiten des B im eigenen Namen an diese...
- Beispielsfall: Der 14-jährige M geht in die Boutique des mit seinen Eltern bekannten F und sucht sich dort eine Jeans und zwei Pullover aus. Dem F erzählt er, seine Eltern hätten ihn gesch...
- Beispielsfall: K, der in wenigen Tagen 18 Jahre wird, aber mit seinem Stoppelbart wesentlich älter aussieht, schließt mit V, der ihn für volljährig hält, einen Kaufvertrag über ein Motorra...
- Beispielsfall: M hat mit Einwilligung der Eltern ein Fahrrad gekauft. Kann er, nachdem er die defekte Gangschaltung bemerkt hat, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern?
- Beispielsfall: Nach Einwilligung seiner Eltern hat M ein Girokonto eröffnet. Darf er ohne weitere Rücksprache mit ihnen auch Überweisungen tätigen?
- Erstreckt sich die Einwilligung auch auf Folgegeschäfte?
- Ist die Einwilligung oder Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter anfechtbar? :f a:Auf die Genehmigung als empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung sind grundsätzlich die allgem...
- Kann die Einwilligung durch den gesetzlichen Vertreter widerrufen werden?
- Kann die Genehmigung auch konkludent erklärt werden?
- Und die Genehmigung bzw. deren Verweigerung?
- Was ist eine Ermächtigung?
- Was sind Einwilligung und Genehmigung?
- Welche Instrumente stellt das Gesetz dem Vertragspartner eines beschränkt Geschäftsfähigen zur Herstellung einer „Waffengleichheit“ und zur Beseitigung des Schwebezustands zur Verfügung?
- Wem gegenüber muss die Einwilligung oder Genehmigung erteilt werden?
- Wie ist die Lage, wenn die gegenüber dem Geschäftspartner erklärte Einwilligung gegenüber dem Minderjährigen widerrufen wurde und der Minderjährige dennoch das Geschäft abschließt?
- Wie wirken Einwilligung (§ 183 BGB) und Genehmigung (§ 184 BGB)?
- Wird auch eine vor Abschluss des Vertrages erteilte Einwilligung gem. § 108 II BGB unwirksam, wenn der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auffordert?