Fälle zum Verwaltungsprozessrecht nach Thematik

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I. Verwaltungsrechtsweg

	Abgezockt und Abgeschleppt**** Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach § 40 VwGO bei Erstattungsansprüchen; Leistungsklage bei Erstattungsansprüchen ohne vorherigen Kostenbescheid; Anspruch auf Erstattung der Kosten in der Zwangsvollstreckung nach §§ 10, 19 Abs. 1 VwVG; Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme nach §§ 6, 10 VwVG; Bekanntmachung eines VA nach § 41 VwVfG;
	Fahrrad Weg!** Abgrenzung Gefahrenabwehr von Ordnungswidrigkeitsverfahren; Sicherstellung nach § 38 ASOG; subsidiäre Zuständigkeit nach § 4 Abs. 2 ASOG; Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch; Antrag nach § 113 Abs. 1 S. 2 VWGO
	Sanitäter*** Rechtliche Ausgestaltung von Subventionen (Wahlfreiheit); Anforderungen und Folgen von auflösenden Bedingungen und Auflagen (§ 36 Abs. 2 Nr. 2, 4 VwVfG); Anhörung bzw. Nachholung derselben (§ 28, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG); Gesetzesvorbehalt in der Leistungsverwaltung; Aufhebung eines rechtswidrigen VAs nach §§ 48, 49 Abs. 3 VwVfG
	Stadionverbot*** Einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO; Anspruch aus § 4 Abs. 1 PresseG Bln; Anspruch auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen in privatrechtlicher Form im Verwaltungsrechtsweg; Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen; Vorbehalt des Gesetzes in der Leistungsverwaltung; Art. 3 Abs. 1 GG; Grundrechtsbindung von Privaten
	Straßenfeste**** Bezirksaufsicht gem. §§ 9 ff. AZG; Verstoß eines Bezirks gegen Verwaltungsvorschriften des Senats; Auslegung einer Verwaltungsvorschrift; Bezirksverfassungsstreit; Rechtsschutz der Bezirke gegenüber dem Senat; Bezirk als Kontrastorgan; Feststellungsklage; Rechtsschutz der Bezirke gegen Maßnahmen gem. § 13a AZG; Eingriffsrecht der Mitglieder des Senats gem. § 13a AZG; Selbsteintrittsrecht gem. § 8 Abs. 3 lit. c) AZG; Vorliegen dringender Gesamtinteressen Berlins gem. § 13a Abs. 1 AZG und Art. 67 Abs. 1 S. 3 VvB
	Straßenkunst*** Anspruch aus § 48 S. 1 BeamtStG; Sondernutzungserlaubnis nach § 11 BerlStrG; Bindung der Verwaltung durch Praxis; Amtshaftungsanspruch; Verwaltungsaktsbefugnis im Beamtenverhältnis
	Straßenschlussstrich**** Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO bei Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG; vorbeugende Unterlassungsklage als Fall der allgemeinen Leistungsklage; Wirksamkeit eines Vertrages nach §§ 54 ff. VwVfG; Gefahrenabwehr durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
	Verrechnet*** Sonderzuweisung des § 54 Abs. 1 BeamtStG; Merkmal der Außenwirkung beim VA; einseitig verpflichtende Verträge nach §§ 54 ff. VwVfG; Befugnis zum Erlass eines VAs; Merkmale des Beamtenverhältnisses; Erlass eines VA auf Grundlage eines verwaltungsvertraglichen Anspruchs; Zulässigkeit von Verträgen nach §§ 54 ff. im Beamtenverhältnis

II. Anfechtungsklage

	Ausgehöhlt*** Begriff des Verwaltungsakts i.S.d. § 42 Abs. 1 VwGO; Widerspruchsfristberechnung (§ 69 VwGO) bei öffentlicher Bekanntgabe des VA; Ablauf der Widerspruchsfrist und Einlassung der Behörde zur Sache; Abgrenzung von Platzverweis/Aufenthaltsverbot (§ 29 ASOG) von § 17 ASOG; Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei Selbstgefährdung
	Abgestellt**** isolierte Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO), Baugenehmigung (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln), Widerrufsvorbehalt (§ 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG), Baugenehmigungsverfahren (§ 65 Abs. 1 BauO Bln)
	Himmelsstrahler*** Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), Beseitigungsverfügung (§ 79 S. 1 BauO Bln), Straßenverkehrsrecht, Bundesimmissionsschutzgesetz, einfacher Bebauungsplan im Innenbereich (§§ 30, 34 BauGB), Werbeanlagen (§ 10 BauO Bln)
	Freudenhaus*** Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), Beseitigungsverfügung (§ 79 S. 1 BauO Bln), Begründung eines VA (§ 39 Abs. 1 VwVfG), unbeplanter Außenbereich (§ 35 BauGB), „Splittersiedlung“, Störerauswahl
	Sanitäter*** Rechtliche Ausgestaltung von Subventionen (Wahlfreiheit); Anforderungen und Folgen von auflösenden Bedingungen und Auflagen (§ 36 Abs. 2 Nr. 2, 4 VwVfG); Anhörung bzw. Nachholung derselben (§ 28, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG); Gesetzesvorbehalt in der Leistungsverwaltung; Aufhebung eines rechtswidrigen VAs nach §§ 48, 49 Abs. 3 VwVfG
	Scheunenabbruch**** Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), Verwaltungsvollstreckungsrecht, Ersatzvornahme (§ 11 VwVG), Kostenbescheid (§ 10 VwVG), Sofortvollzug (§ 6 Abs. 2 VwVG), Beseitigungsverfügung (§ 57 Abs. 2 Satz 2 BauO Bln),
	Stadtwerkstatt**** Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung („Kommunalverfassungsstreit“); Außenwirkung des Verwaltungsakts bei Bescheiden und Hoheitsträgern; Klagebefugnis für Verwaltungsträger; Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Anordnung nach § 24 BImSchG; materielle/formelle Polizeipflicht
	Leinen Los!** Subsidiäre Zuständigkeit nach § 4 Abs. 2 ASOG; Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines LandesG im Rahmen einer Anfechtungsklage; Anforderungen des HundeG
	Hanggrundstück**** Statthafte Klageart gegen GrundVA eines Kostenbescheids; Rechtsnachfolge in öffentlich-rechtliche Pflichten; Zulässigkeit und Zuständigkeiten bei der reformatio in peius; Kostenbescheide für Fremdvornahme; Gefahrenperspektive im POR, Vollstreckungsrecht und auf Kostenebene; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff
	Verrechnet*** Sonderzuweisung des § 54 Abs. 1 BeamtStG; Merkmal der Außenwirkung beim VA; einseitig verpflichtende Verträge nach §§ 54 ff. VwVfG; Befugnis zum Erlass eines VAs; Merkmale des Beamtenverhältnisses; Erlass eines VA auf Grundlage eines verwaltungsvertraglichen Anspruchs; Zulässigkeit von Verträgen nach §§ 54 ff. im Beamtenverhältnis
	Wolfsgehege*** Drittanfechtungsklage; drittschützende Normen im Bauplanungsrecht; zulässige Festsetzung eines Sondergebiets nach BauNVO; Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 S. Bau NVO

III. Verpflichtungsklage

	Abgeflammt***** Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO; Rechtsnatur eines Vorbescheids i.S.d. § 74 Abs. 1 BauO Bln; Beteiligtenfähigkeit einer Personenmehrheit; Voraussetzungen eines Vorbescheids nach § 74 Abs. 1 BauO Bln; Bestimmung des Gebietscharakters nach § 34 Abs. 2 i.V.m. BauNVO; Bestandsschutz
	Laserdrome* Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO), Baugenehmigung (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln), unbeplanter Innenbereich (§ 34 BauGB) Bauordnungsrecht, Begriff der öffentlichen Ordnung
	Der neue Mensch*** negative Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO), Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO), Baugenehmigung (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln), vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 64 BauO Bln), Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG), unbeplanter Außenbereich (§ 35 BauGB)
	Biergarten* Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO), Baugenehmigung (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln), vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 64 BauO Bln), einfacher Bebauungsplan im Außenbereich (§§ 30, 35 BauGB)

IV. Feststellungsklage

	Berlin Alternativ**** Statthaftigkeit einer FFK analog und einer Feststellungsklage; Voraussetzungen von § 29 Abs. 2 StVO; Begriff der Versammlung i.S.d. Art. 8 GG/VersG; Erlaubnisfreiheit von Versammlungen; Voraussetzzungen von § 15 VersG
	Der neue Mensch*** negative Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO), Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO), Baugenehmigung (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BauO Bln), vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 64 BauO Bln), Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG), unbeplanter Außenbereich (§ 35 BauGB)
	Straßenfeste**** Bezirksaufsicht gem. §§ 9 ff. AZG; Verstoß eines Bezirks gegen Verwaltungsvorschriften des Senats; Auslegung einer Verwaltungsvorschrift; Bezirksverfassungsstreit; Rechtsschutz der Bezirke gegenüber dem Senat; Bezirk als Kontrastorgan; Feststellungsklage; Rechtsschutz der Bezirke gegen Maßnahmen gem. § 13a AZG; Eingriffsrecht der Mitglieder des Senats gem. § 13a AZG; Selbsteintrittsrecht gem. § 8 Abs. 3 lit. c) AZG; Vorliegen dringender Gesamtinteressen Berlins gem. § 13a Abs. 1 AZG und Art. 67 Abs. 1 S. 3 VvB
	Waterfront Taxi** Voraussetzungen der Feststellungs- und der Verpflichtungsklage; Hilfsweise Antragstellung; Grundrechte (inbs. Art. 12 und 3 GG)

V. Fortsetzungsfeststellungsklage

Berlin Alternativ****

Statthaftigkeit einer FFK analog und einer Feststellungsklage; Voraussetzungen von § 29 Abs. 2 StVO; Begriff der Versammlung i.S.d. Art. 8 GG/VersG; Erlaubnisfreiheit von Versammlungen; Voraussetzzungen von § 15 VersG

Richterschelte**

Fortsetzungsfeststellungsklage bei vorprozessual erledigen Verwaltungsakten; Auflage nach § 15 VersG; Allgemeines Persönlichkeitsrecht als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit; Ermessensausübung bei kollidierenden Grundrechten

Nächtliche Schlagfertigkeit****

Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog), Ingewahrsamnahme (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG), Verwaltungsvollstreckung, unmittelbarer Zwang, Klagehäufung (§ 44 VwGO)

VI. Allgemeine Leistungsklage

	Abgezockt und Abgeschleppt**** Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach § 40 VwGO bei Erstattungsansprüchen; Leistungsklage bei Erstattungsansprüchen ohne vorherigen Kostenbescheid; Anspruch auf Erstattung der Kosten in der Zwangsvollstreckung nach §§ 10, 19 Abs. 1 VwVG; Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme nach §§ 6, 10 VwVG; Bekanntmachung eines VA nach § 41 VwVfG;
	Klimaklage: Weltrettung vor dem Verwaltungsgericht?***** Allgemeine Leistungsklage - Irrungen und Wirrungen im elektronischen Rechtsverkehr - Strategische Prozessführung - Art. 2 II und 14 GG - Zurechnung privaten Handelns zum Staat - Schutzpflichten - Kontrolldichte
	Straßenschlussstrich**** Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO bei Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG; vorbeugende Unterlassungsklage als Fall der allgemeinen Leistungsklage; Wirksamkeit eines Vertrages nach §§ 54 ff. VwVfG; Gefahrenabwehr durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
	Sauna**** privatrechtliches Tätigwerden der öffentlichen Hand, bürgerliche Rechtsstreitigkeit/öffentlich-rechtliche Streitigkeit, allgemeine Leistungsklage (§ 43 Abs. 2 VwGO), Folgenbeseitigungsanspruch, Beiladung (§ 65 VwGO), § 65 LHO Bln, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 GG, § 3 i.V.m. § 8 UWG

VII. Vorläufiger Rechtsschutz

	Baumfällig*** Gefahrbegriff in § 17 ASOG; Polizeipflichtigkeit nach §§ 13, 14 ASOG; Verhältnis von mehreren Polizeipflichtigen; Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VwGO; Rechtmäßigkeit der Androhung einer Ersatzvornahme (§§ 13, 11 VwVG); Antrag nach § 12 Abs. 2 S. 2 ASOG; Anforderungen eines Verfahrens nach § 123 VwGO
	Der unwillkommene Nachbar** Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Rechtsschutzbedürfnis bei fehlendem Widerspruch zum Zeitpunkt der Antragstellung; Beseitigung von Anlagen (§ 79 BauO); ungeplanter Innenbereich ($ 34 BauGB); Bauordnungsrecht
	Himmelsstrahler als § 80 Abs. 5 VwGO Variante*** Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, Beseitigungsverfügung (§ 79 S. 1 BauO Bln), Straßenverkehrsrecht, Bundesimmissionsschutzgesetz, einfacher Bebauungsplan im Innenbereich (§§ 30, 34 BauGB), Werbeanlagen (§ 10 BauO Bln)
	Keinen Platz den Drogen!**** Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; VA-Begriff der § 42 VwGO und § 35 VwVfG; Abgrenzung von polizeilicher Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG und einer Polizeiverordnung nach § 55 ASOG; öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung nach § 41 VwVfG; Voraussetzungen und Verfassungsmäßigkeit von § 29 Abs. 2 ASOG (Aufenthaltsverbot)
	Obdachlos*** Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO), Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten, § 17 Abs. 1 ASOG, Beiladung (§ 65 VwGO), Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Inanspruchnahme als Nichtstörer (§ 16 ASOG), Ermessensreduzierung auf Null
	Sammy in der Krummen Lanke***** Voraussetzungen eines Widerspruchverfahrens; Wirksamkeit eines VAs nach § 43 VwVfG; Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für eine Ersatzvornahme (§§ 19, 10 VwVG) und eine Selbstvornahme (§§ 19, 12 VwVG); Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
	Senorenresidenz***** Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 80, 80 a; Besonderheiten in der Klagebefugnis in Drittanfechtungskonstellationen; drittschützender Charakter des Bauplanungsrechts;Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans und Beachtlichkeit der Fehler nach §§ 214, 215 BauGB; Rechtmäßigkeit eines Vorhabens nach § 34 BauGB
	Stadionverbot*** Einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO; Anspruch aus § 4 Abs. 1 PresseG Bln; Anspruch auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen in privatrechtlicher Form im Verwaltungsrechtsweg; Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen; Vorbehalt des Gesetzes in der Leistungsverwaltung; Art. 3 Abs. 1 GG; Grundrechtsbindung von Privaten

VIII. Normenkontrolle nach § 47 VwGO

Investory****

Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO; formelle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Mitwirkungsverbote im Verwaltungsverfahren § 20 VwVfG, § 11 Abs. 3 BezVG; materielle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans und Beachtlichkeit der Mängel nach §§ 214, 215 BauGB

IX. Widerspruchsverfahren

Sammy in der Krummen Lanke*****

Voraussetzungen eines Widerspruchverfahrens; Wirksamkeit eines VAs nach § 43 VwVfG; Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für eine Ersatzvornahme (§§ 19, 10 VwVG) und eine Selbstvornahme (§§ 19, 12 VwVG); Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO