V. §§ 116, 117, 118 BGB
- Besteht im Fall der Tippgemeinschaft, für die das Mitglied A die Lotto-Scheine abgibt, ein Rechtsbindungswille und somit ein Haftungsanspruch, falls A vergessen hat, die Scheine abzugeben?
- Bsp. A übereignet seinem Bruder B seinen Ferrari, um diesen vor seinen mit Pfändung drohenden Gläubigern „in Sicherheit“ zu bringen. Liegt hier ein Scheingeschäft iSd. § 117 I BGB vor?
- Bsp.: V will dem K ein Grundstück in der Müllerstraße verkaufen, auf welchem das Wohnhaus Nr. 15 steht. Bei der notariellen Beurkundung wird versehentlich das Flurstück, auf dem das Haus s...
- Bsp.: V will K sein Grundstück verkaufen. Der Kaufpreis soll 400.000 € betragen. Allerdings wollen sie Grunderwerbssteuern und Notargebühren „sparen“. Deshalb lassen sie nur einen Kaufprei...
- Definieren Sie Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille!
- III. Abgabe und Zugang der Willenserklärung
- In welchen weiteren Fällen liegt keine Kundgabe eines Rechtsbindungswillens und damit keine Willenserklärung vor?
- In welcher Form kann die Willensäußerung erfolgen?
- Inwieweit haftet der Handelnde iR. eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses?
- Ist der Geschäftswille notwendige Voraussetzung für eine Willenerklärung?
- Ist eine nicht ernstliche Erklärung auch dann nichtig, wenn der Erklärende nach der Abgabe erkennt, dass der Erklärungsempfänger die Erklärung als ernst ansieht?
- IV. Widerruf der Willenserklärung
- Kann bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins eine Willenserklärung vorliegen? Bsp.: Trierer Weinversteigerung: A winkt seinem Bekannten zu und bekommt den Zuschlag. Welche Rechtsfolgen ergeb...
- Kann eine Willenserklärung auch bei fehlendem Handlungswillen vorliegen?
- Kann Schweigen als Willenserklärung gewertet werden?
- Liegt eine Willenserklärung auch bei einer Gefälligkeit vor? Wonach ist zu differenzieren?
- S muss ihrem Lieferanten G eine Bankbürgschaft zur Sicherung der Kaufpreisforderungen beibringen und bittet ihre Hausbank B um Übernahme. Deren Angestellte A glaubt irrtümlich, eine solche...
- V verkauft seinen Zeitungsladen an K, weil er auswandern will. Schon nach drei Monaten bereut er seine Entscheidung. Nach der Rückkehr eröffnet er – zwei Straßenecken weiter – einen neuen ...
- Wann kann man aus der Erteilung einer unentgeltlichen Auskunft einen Schadensersatzanspruch wegen Schlechtleistung herleiten? Bsp.: Ein Bankangestellter berät einen Nichtkunden bei der Geldanlage.
- Was ist ein Rechtsgeschäft?
- Was ist eine Willenserklärung?
- Was ist unter ergänzender Vertragsauslegung zu verstehen? Was sind ihre Voraussetzungen und wie erfolgt sie?
- Welche Maßstäbe zur Auslegung einer Willenserklärung gibt es, wo sind diese normiert und in welchem Verhältnis stehen sie zueinander?
- Welche sind die Rechtsfolgen beim Scheingeschäft? Sind das simulierte und das dissimulierte Geschäft unwirksam?
- Welche Tatbestandsmerkmale müssen für eine Willenserklärung vorliegen?
- Welches Tatbestandsmerkmal einer Willenserklärung fehlt beim sog. Scheingeschäft?
- Wie kommt es zu einer Verkehrssitte?
- Wie und in welchen Schritten erfolgt nun eine Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung?
- Wie wird der Erklärungsempfänger durch die §§ 116, 118 BGB geschützt?
- Wodurch unterscheidet sich das Scherzgeschäft vom geheimen Vorbehalt?